Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sieht in wesentlichen Punkten Diskrepanzen zwischen dem Monitoring-Bericht zur Energiewende und dem Aktionsplan der Bundesenergieministerin.

 

Lob für die Arbeit der Wissenschaftler, geteiltes Echo auf die Schlussfolgerungen im Bundeswirtschaftsministerium: Während der Monitoring-Bericht zur Energiewende in der Fachwelt überwiegend auf positive Resonanz gestoßen ist, hat der daran anknüpfende 10-Punkte-Plan von Katherina Reiche (CDU) viel Unmut ausgelöst (wir berichteten). Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) attestiert der Bundesministerin jetzt „fehlenden Gestaltungswillen“ und „mahnt vor dem Ausbremsen des Erneuerbaren-Ausbaus“.

Die FÖS-Experten haben in einer „Kurzanalyse“ die Kernaussagen des Monitoring-Berichts mit Reiches Aktionsplan verglichen. In Auftrag gegeben hatten die Analyse die Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Fazit: Das Wirtschaftsministerium weiche mit seinem Aktionsplan „in wesentlichen Punkten“ von den Aussagen und Ergebnissen des Monitorings ab.

Energiewirtschaftliches Zieldreieck auf den Kopf gestellt

Eine grundlegende Diskrepanz zwischen dem Monitoring des Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität Köln und der Beratungsgesellschaft BET einerseits und dem Ministerium andererseits zeige sich bei der Sichtweise auf das energiewirtschaftliche Zieldreieck. Die Gutachter betonten, dass Klimaneutralität den anderen beiden Zielen – Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit – übergeordnet ist, so das FÖS. Reiches 10-Punkte-Plan fokussiere hingegen auf Maßnahmen, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen sollen. Versorgungssicherheit habe „oberste Priorität“. Die Systemkosten sollen zentrales Entscheidungskriterium sein.

„So entsteht der Eindruck, dass die verschiedenen Zieldimensionen im Widerspruch zueinander stünden. Es fehlt der klare Zusammenhang und die damit verbundenen Schlussfolgerungen, dass nur ein schnellstmöglich klimaneutrales Energiesystem wirklich dauerhaft versorgungssicher und bezahlbar ist“, schreiben die FÖS-Autoren.

Kritisch sehen sie auch die Exegese der Bundeswirtschaftsministerin im Hinblick auf den künftigen Strombedarf. Bisher beruhen die Ausbauziele für erneuerbare Energie darauf, dass sie Ende des Jahrzehnts 80 Prozent eines Bedarfs von 750 Milliarden kWh decken. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf Studien, wonach der Bedarf zwischen 600 und 700 Milliarden kWh betragen wird und rechnet damit, dass der Wert am „unteren Ende“ liegen wird. Am Ausbauziel des EEG – bezogen auf die geringere Stromnachfrage – will das Ministerium festhalten.

Auch die Gutachter halten Spannbreiten von 600 bis 700 Milliarden kWh im Jahr 2030 für realistisch. Doch sie weisen auf darauf hin, dass bei „einem Erhalt der gegenwärtigen Industriestruktur von einem höheren Strombedarf auszugehen ist“. Und betonen: „Wie schnell sich eine klimaneutrale Industrieproduktion, Elektrolyseure, Wärmepumpen oder Elektroautos durchsetzen, hängt – wie auch im Monitoringbericht betont – entscheidend von klima- und industriepolitischen Weichenstellungen ab.“ Reiches Einschätzung des Strombedarfs zeige vor allem eins: „Es fehlt an energie- und industriepolitischem Gestaltungswillen.“

Flexibilitäten spielen zentrale Rolle

Nicht aus dem Monitoring ableitbar sind nach Auffassung der FÖS-Experten auch Überlegungen der Ministerin zum Zubau von Gaskraftwerken. Im Gutachten werde nicht quantifiziert, wie viel Kapazität an steuerbarer Leistung nötig ist, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, schreiben sie.

Es werde aber der kürzlich erschienene Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit thematisiert. Dieser komme klar zu dem Ergebnis, dass Verzögerungen beim EE-Ausbau und bei der Flexibilisierung der Nachfrage den Bedarf an steuerbaren Kapazitäten weiter erhöhen. Das Gutachten verweise „auf die zentrale Rolle der Flexibilitäten und stellt fest, dass eine kombinierte Nutzung von markt- und netzdienlichen Flexibilitäten auf der Einspeise- und der Nachfrageseite zur Steigerung der netzseitigen Versorgungssicherheit beitragen kann“.

„Der Ausbau der Erneuerbaren braucht keine Bremse, sondern in den nächsten Jahren mehr Dynamik, um auch Industrie, Verkehr und den Wärmesektor klimaneutral zu gestalten“, kommentiert EWS-Vorstand Alexander Sladek die Kurzanalyse des FÖS. „Energie, Wärme, Verkehr und Industrie sind ein großes Orchester. Nur die Berücksichtigung aller Sektoren gleichermaßen führt zu einer Energiewende, die ambitionierten Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander vereint.“ Das Wirtschaftsministerium schlage mit dem 10-Punkte-Plan „einen falschen Weg“ ein.

Die Kurzanalyse „Zukunftsfähiges Stromsystem: Energiewendemonitoring und 10-Punkte-Plan im Vergleich “ steht als frei zum Download bereit.